Die Entscheidung der EU-Kommission, die Abteilung für Sozialwirtschaft in der Generaldirektion GROW aufzulösen, gefährdet soziale Ziele
Veröffentlicht am 30. April 2025 von >> rreuse
RREUSE hat sich 235 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen und eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, die von Social Economy Europe initiiert wurde. Damit wird große Besorgnis über die Entscheidung der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht, die Abteilung für Sozialwirtschaft innerhalb der Generaldirektion GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) zum 1. Mai aufzulösen.
Diese Entscheidung fällt in eine besonders kritische Zeit. Europa sieht sich mit mehreren, sich überschneidenden Krisen konfrontiert – geopolitische Instabilität, wachsende Ungleichheiten, Klimakrise und Bedrohungen für die Demokratie. Die Entscheidung der Kommission droht, das volle Potenzial der Sozialwirtschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu vernachlässigen.
Die Sozialwirtschaft ist alles andere als ein Randphänomen: Mit über 4 Millionen Unternehmen, 11 Millionen Arbeitsplätzen und einem Umsatz von 1 Billion Euro ist sie ein bedeutendes industrielles Ökosystem. Sie steht für Innovation, Resilienz und sozialen Mehrwert – sie unterstützt die grüne und digitale Transformation, stärkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen und schafft hochwertige Arbeitsplätze, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren.
Für RREUSE und unser Netzwerk von Sozialunternehmen in der Kreislaufwirtschaft ist diese Entscheidung mehr als nur ein symbolischer Akt. Sie droht, wichtige institutionelle Unterstützung und Investitionen zu kappen – gerade für Unternehmen, die an der Schnittstelle von sozialem und ökologischem Handeln arbeiten. Besonders bedenklich ist das vor dem Hintergrund, dass Förderprogramme wie COSME bereits abrupt gestrichen wurden.
Die Auflösung der Abteilung bei DG GROW gefährdet die Koordination zwischen Industrie- und Sozialpolitik, bedroht das institutionelle Wissen und untergräbt den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft der Kommission aus dem Jahr 2021. Zudem widerspricht sie dem Beschluss der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2023, die Sozialwirtschaft in ihre nationalen Industriepolitiken zu integrieren.
Wir begrüßen die fortlaufende Unterstützung durch EVP-Kommissarin Roxana Mînzatu und ihre Kolleg*innen in der Generaldirektion Beschäftigung (DG EMPL). Dennoch erfordert der sektorübergreifende Beitrag der Sozialwirtschaft weiterhin eine dauerhafte Verankerung in der Generaldirektion GROW – für eine effektive politische Koordination und angemessene finanzielle Ausstattung.
RREUSE hat diese Stellungnahme unterzeichnet, um sicherzustellen, dass die EU-Institutionen die Sozialwirtschaft nicht an den Rand drängen. Wenn Europa wirklich fairer, kreislauforientierter und widerstandsfähiger werden soll, dürfen wir das nicht zulassen.